EKB - B2B

Allgemeine Einkaufsbedingungen (EKB) - B2B

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Höhere Gewalt
6. Verzögerung der Leistung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung / Gewährleistung
9. Haftung
10. Verjährung
11. Zurückbehaltung, Abtretung
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DistrEbution GmbH (nachfolgend "Verkäufer" genannt) gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich aller im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurden andere Bedingungen vereinbart.

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Verkäufer den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers angezeigten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern sind lediglich Beschreibungen, die es dem Kunden ermöglichen, ein verbindliches Angebot abzugeben

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Durch Anklicken der Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellvorgang durchlaufen hat, gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen auf eine der folgenden Weisen annehmen:

• durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form (Fax oder E-Mail) an den Kunden, sofern der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, sofern der Eingang der Ware beim Kunden entscheidend ist, oder
• durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung nach Abgabe seiner Bestellung, oder
• sofern das Lastschriftverfahren angeboten wird und der Kunde diese Zahlungsmethode wählt, durch Einzug des Gesamtpreises direkt vom Konto des Kunden, sofern der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden maßgeblich ist.

Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Im Falle einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragsinhalt vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden schriftlich unter Einbeziehung dieser AGB zugesandt (zum Beispiel per E-Mail, Fax oder Brief), nachdem der Kunde seine Bestellung aufgegeben hat. Darüber hinaus wird der Vertragsinhalt auf der Website des Verkäufers gespeichert und ist für den Kunden über das passwortgeschützte Kundenkonto durch Eingabe der entsprechenden Anmeldedaten auffindbar, sofern der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.5 Bevor er seine verbindliche Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgibt, kann der Kunde alle eingegebenen Daten über die übliche Tastatur- und Mausfunktion korrigieren. Darüber hinaus werden vor dem Absenden der Bestellung alle eingegebenen Daten in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch hier über die übliche Tastatur- und Mausfunktion korrigiert werden.

2.6 Für den Vertragsabschluss stehen ausschließlich die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die von ihm für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die vom Verkäufer gesendeten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere liegt es in der Verantwortung des Kunden, bei Verwendung von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von Dritten, die vom Verkäufer mit der Auftragsabwicklung beauftragt wurden, versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.8 Falls die Parteien Sonderkonditionen vereinbaren, gelten diese Sonderkonditionen nicht für gleichzeitig und in Zukunft laufende Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

2.9 Für den Fall, dass der Kunde finanziell nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, ist der Verkäufer berechtigt, bestehende Tauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos zu beenden. Das Gleiche gilt auch für den Fall, dass der Kunde Insolvenz anmeldet. 321 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 112 der Insolvenzordnung bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer rechtzeitig schriftlich über seine drohende Insolvenz informieren.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle vom Verkäufer angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung, Verladung, Fracht, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Gebühren werden gesondert berechnet.

3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten entstehen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist und die vom Kunden getragen werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel Kosten für die Überweisung von Geld durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrzölle oder Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können auch im Zusammenhang mit der Überweisung von Geld entstehen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, sondern der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.

3.3 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen.

3.4 Wenn Vorauszahlung vereinbart wurde, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

3.5 Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Gegenwert auf einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben worden ist. Im Falle des Zahlungsverzuges kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Alle anderen gesetzlichen Rechte, die dem Verkäufer im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden zustehen, bleiben unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf etwaige Kosten und Zinsen und anschließend auf die älteste Forderung verrechnet.

3.6 Sollten unvorhersehbare Kostensteigerungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen von Lieferanten), ist der Verkäufer berechtigt, diese Preissteigerungen an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn eine Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss vereinbart wurde.

3.7 Bei Auswahl der Zahlungsmethode "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449, vorbehaltlich der Nutzungsbedingungen, die Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehen können. Dies würde unter anderem voraussetzen, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet hat oder bereits über ein solches Konto verfügt.

3.8 Wird eine über den Zahlungsdienst "PayPal" angebotene Zahlungsmethode ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Bietet der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten an, bei denen der Kunde in Vorleistung tritt (z.B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), so tritt er seine Zahlungsforderung an PayPal oder an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung anhand der übermittelten Kundendaten durch. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Kunden die gewählte Zahlungsmethode im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die gewählte Zahlungsmethode genehmigt, muss der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist oder in den vereinbarten Zahlungsintervallen begleichen. In diesem Fall kann er die Zahlung nur an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung für allgemeine Kundenanfragen, z.B. über die Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Lieferungen oder Gutschriften, zuständig.

4) Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Waren werden auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Für die Abwicklung der Transaktion gilt die bei der Auftragsbearbeitung des Verkäufers angegebene Lieferadresse.

4.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle zulässiger Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, Teilrechnungen zu stellen.

4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle der Nicht- oder Falschbelieferung durch seine Lieferanten vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit seinem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die vom Kunden geleisteten Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Ware an ein geeignetes Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer die Kosten für den Transport trägt. Eine Transportversicherung wird nur auf Anweisung des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen. Wird die Installation und Montage vom Verkäufer geschuldet, geht die Gefahr mit der Übergabe der vollständig installierten und montierten Ware an den Kunden auf diesen über.

4.5 Verzögert sich die Auslieferung der Ware an den Kunden aus Gründen, die er zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über. Eventuell anfallende Lagerkosten nach dem Gefahrenübergang gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4.6 Sollte der Kunde die Waren selbst abholen, informiert der Verkäufer den Kunden per E-Mail, dass die Waren zur Abholung bereitstehen. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware in Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten in Rechnung gestellt.

5) Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt, die sich auf die Erfüllung des Vertrages auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und im Falle einer längerfristigen Behinderung vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Kunde Ansprüche gegen ihn geltend machen kann. Der Begriff "höhere Gewalt" bezeichnet jedes Ereignis, das für den Verkäufer unvorhersehbar ist; oder jedes Ereignis, das, selbst wenn es vorhersehbar wäre, außerhalb der Kontrolle des Verkäufers läge und dessen Auswirkungen auf die Erfüllung des Vertrages daher trotz angemessener Bemühungen des Verkäufers nicht abgewendet werden konnten. Mögliche gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

6) Verzögerung der Leistung

6.1 Im Falle eines Leistungsverzugs ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern der Verkäufer den Verzug zu vertreten hat.

6.2 Im Falle eines Verzugs des Verkäufers ist der Kunde verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen, ob er vom Vertrag zurücktreten oder auf der Lieferung bestehen möchte.

6.3 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach ordnungsgemäßer Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, wird dem Kunden eine monatliche Gebühr für die Lagerkosten in Höhe von 0,5% der zu liefernden Waren berechnet, jedoch nicht mehr als 5% des Gesamtpreises.

6.4 Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens ist beiden Parteien ausdrücklich vorbehalten.

6.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Eigentum an den Waren vor, bis alle seine Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden erfüllt sind.

7.2 Bei der Verarbeitung gelieferter Waren gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt das Eigentum an den neu entstehenden Waren. Bei Verarbeitung mit anderen Materialien erwirbt der Verkäufer das Eigentum im Verhältnis des Rechnungsbetrags seiner gelieferten Waren zum Wert der anderen verwendeten Materialien. Bei Verbindung oder Vermischung von Waren, die dem Verkäufer gehören, mit Gegenständen, die dem Kunden gehören, ist die dem Kunden gehörende Sache als Hauptsache anzusehen. In diesem Fall erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Kaufpreis seiner Waren oder - in Ermangelung eines solchen Kaufpreises - im Verhältnis zum aktuellen Marktwert. In diesen Fällen wird der Kunde als Verwahrer angesehen.

7.3 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen weder verpfändet noch sicherheitshalber übereignet werden. Die Weiterveräußerung ist dem Kunden in seiner Eigenschaft als Wiederverkäufer nur unter der Bedingung gestattet, dass die Forderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung wirksam an den Verkäufer abgetreten werden und das Eigentum an den Waren unter dem Vorbehalt der Zahlung übertragen wird. Mit Abschluss eines Vertrages tritt der Kunde seine Forderungen gegen seine Abnehmer aus diesen Verkäufen sicherheitshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung gleichzeitig an.

7.4 Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er Zugriff auf die dem Verkäufer gehörenden oder mitgehörenden Waren oder auf die abgetretenen Forderungen hat. Er hat die an den Verkäufer abgetretenen Beträge, die er eingezogen hat, an den Verkäufer zu zahlen, soweit die Forderungen des Verkäufers fällig sind.

7.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

8) Mängelhaftung / Gewährleistung

Im Falle von Mängeln gilt die gesetzliche Regelung. Abweichend hiervon gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, folgendes.

8.1 Ein unerheblicher Mangel führt nicht zu Gewährleistungsansprüchen und berechtigt den Kunden nicht, die Lieferung der Ware zu verweigern. Sollte ein Teil der Ware mit einem erheblichen Mangel behaftet sein, ist der Kunde nicht berechtigt, die gesamte Lieferung zu verweigern. Dies gilt nicht, wenn die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. Ferner dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückbehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Mangel steht. Wird die Sache unentgeltlich zur Verfügung gestellt, ist die Mängelhaftung des Verkäufers ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

8.2 Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder die auf nicht reproduzierbare Störungen zurückzuführen sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der gerügte Mangel nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht wurde.

8.3 Gewährleistungsansprüche sind bei gebrauchten Waren ausgeschlossen.

8.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Ware. Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) wirkt sich ausschließlich auf die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus, die zur Nacherfüllung geführt haben.

8.5 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Verjährungserleichterungen gelten nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften über Mängel geltend machen kann
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, und
- auf das Rückgriffsrecht (§ 445a BGB)
In den vorgenannten Fällen gilt Abschnitt 12.

8.6 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB zu beachten. Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.

8.7 Im Falle der Nacherfüllung hat der Verkäufer das Recht, zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu wählen.

8.8 Im Falle einer Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, zunächst die gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund für die Rücksendung, den Namen des Kunden und die dem Kauf der mangelhaften Ware zugeordnete Nummer enthalten, damit der Verkäufer die zurückgesandte Ware identifizieren kann. Solange und soweit die Identifizierung der zurückgesandten Waren aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, zurückgesandte Waren anzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Die Kosten für die Rücksendung der Waren gehen zu Lasten des Kunden.

8.9 Liefert der Verkäufer zur Erfüllung seiner Nacherfüllungspflicht eine mangelfreie Sache, so kann er gemäß § 346 Abs. 1 BGB Nutzungsersatz verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

9) Haftung

Die Haftung für Verzug ist im Abschnitt "Leistungsverzug" abschließend geregelt. Darüber hinaus haftet der Verkäufer für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche aus Vertrag, quasivertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen oder aus unerlaubter Handlung wie folgt.

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund ohne Einschränkung:

• in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder
• in Fällen der fahrlässigen oder vorsätzlichen Körperverletzung oder der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person, oder,
• aufgrund einer Garantiezusage, sofern nicht anders vereinbart, oder,
• aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, wie sie z.B. im Produkthaftungsgesetz definiert ist.

9.2 Hat der Verkäufer fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt, ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht gemäß § 12 Abs. 1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer auferlegt, die für den Vertrag wesentlich sind und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen soll.

9.3 Andernfalls ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Die vorgenannten Haftungsbestimmungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Verjährung

Die Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer - mit Ausnahme der im Abschnitt "Gewährleistungsansprüche" genannten - verjähren spätestens ein Jahr nach Kenntnis und spätestens fünf Jahre nach Ablieferung der Leistung, es sei denn, es gilt die unbeschränkte Haftung nach dem vorgenannten Abschnitt.

11) Zurückbehaltung, Abtretung

11.1 Das Zurückbehaltungsrecht und das Leistungsverweigerungsrecht sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

11.2 Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus dem Vertrag mit dem Kunden, insbesondere die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden, ist ausgeschlossen.

12) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Ort, an dem der Verkäufer seine Hauptniederlassung hat. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In jedem Fall ist der Verkäufer in den vorgenannten Fällen berechtigt, das Gericht am Wohnsitz des Kunden anzurufen.

Version: 21.05.2025, 12:32:44 Clock